Rechtsprechung
| BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 26/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,35855) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 26/00
- BPatG, 23.10.2001 - 1 Ni 26/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 26/00
Der Antragsteller ist nicht gehalten, die von ihm verfolgten Interessen offen zu legen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (BGH GRUR 2001, 143 "Akteneinsicht XV").